Welche Chance bietet diese Kampagne für soziale / alternative Bewegungen?

Michael Held antwortet auf Rudolf Mehls Brief (s. u.):
Lieber Rudi und alle von ihm Angeschriebenen, so enttäuschend Deine Schlussfolgerung, so sehr danke ich Dir doch, dass Du sie so klar geschrieben hast.

Warum machen wir uns im Netzwerk Friedenssteuer so viel Arbeit? Das ist Folge unserer jahrzehntelangen Erfahrung und betrifft nicht nur uns, sondern viele Gruppen und Organisationen im ÖNiD (Ökumen. Netz in Deutschland), in der Kooperation für den Frieden und darüber hinaus: wie lange sind wir schon an unseren Spezialthemen und haben sie immer weiter verfeinert und ausdifferenziert!

Ich denke hier nicht nur ans NWFS, sondern besonders auch an die ASÖ (Akademie Solidarische Ökonomie). Und je tiefer wir da weitergekommen sind, desto abstrakt-theoretischer wurde das Verhältnis zur Realität.

„Alle“ finden unseren Satz „Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen“ und unseren Vorschlag für ein Zivilsteuergesetz klasse – aber wir tragen das seit Jahrzehnten vor uns her.
Keiner traut sich zu, zur Realisierung ernsthaft etwas beizutragen. Und so geht es Euch und vielen anderen! Treiben wir nur Glasperlenspiele?

In dieser Situation brachte der Austausch die Erkenntnis: wir müssen unsere Forderung mit den Forderungen der anderen zu einem Ganzen verbinden, denn nur dann werden auch die anderen unsere Forderung mit aufnehmen und mit vertreten. Die Herausforderung der Fluchtbewegung 2015 tat ein Übriges: die Fluchtursachen zeigen, dass es um die Verbindung all unserer Forderungen zu einem politikfähigen Ganzen geht, wenn wir im Bundestag und in der Bundesregierung etwas in Bewegung bringen wollen. Ohne Gerechtigkeit im sozialen und ökonomischen Gesamtverständnis gibt es keinen Frieden, und ohne die Abschaffung des Militärs zur Durchsetzung der Besitzstandswahrung wird es keinen Prozess der Gerechtigkeit und des Friedens geben …

Was also lag näher, als die Chance der BT-Wahl 2017 zu nutzen, den Bundestag neu zu besetzen?

Nach unseren Anfragen ab November kommen einige Gruppen und Organisationen mit der Begeisterung heraus: ja, das ist der richtige Ansatz, den müssen wir zur nächsten (und evtl.  übernächsten) BT-Wahl langfristig und überall vorbereiten… Besonders auch schon bei der künftigen Aufstellung der Bundestagskandidaten. Wir halten auch für diese BT-Wahl das Engagement für sinnvoll, überall in den Wahlkreisen mit einem alternativen Wahlprogramm in die Öffentlichkeit zu gehen. In vielen Wahlkreisen wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Bewerbern geben – und da kann es schon entscheidend sein, wenn wir uns einmischen und eine alternative Politik vorschlagen.

Es geht also um alles andere als eine „Verwässerung“, sondern um einen realpolitischen Öffentlichkeitserfolg.

„Bürgerbündnis 2017“ ist kein neues Netz, sondern ein Projekt, eine Kampagne, befristet bis zur Bundestagswahl (einschließlich nachfolgender Auswertung).

Das einzige Argument von Rudi, das ich wirklich für schwerwiegend zu bedenken halte, ist, dass „unsere Anliegen sehr vielfältig sind und nur zu einem ganz geringen Teil schon so ausgereift sind, dass daraus Forderungen an die Politik für die nächste Legislaturperiode formuliert werden können.“

Genau! Und deswegen die Herausforderung, hier weiterzukommen. Beim ASÖ-Seminar im September in Göttingen, als ich diese Kampagnen-Idee vortrug, waren sie geschockt: „Ja, so konkret? Darüber müssen wir in einer Gruppe arbeiten!“ Daran hatte noch keiner gedacht trotz vieler Veröffentlichungen und inzwischen vier gewichtigen Büchern!

Dr. Wolfgang Steuer, Vorsitzender des Netzwerk Friedenssteuer, dem ich Rudis Mail weitergeleitet habe, hat wesentlich kürzer geantwortet:

„Schade – er hat nicht verstanden, dass es um einen Politikwechsel hin zu einer solidarischen, nachhaltigen Gesellschaft geht. Die SDG (Sustainable Development Goals) können auch nicht in einem Satz und nur einer Forderung zusammengefasst werden. Denn nur einen Missstand zu beheben, würde die vielen großen Probleme nicht lösen.“

Das kommt erst, wenn sich alle einbringen und überlegt wählen.

Ich wünsche Euch und uns allen ein gesegnetes Weihnachten!Euer
Michael Held

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