Gespräche mit MdB und Kandidat*innen: Empfehlungen

Workshop während der Aktionskonferenz der Kampagne „Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien!  am 13. Mai 2017 Köln

Workshop  „Lobbyarbeit von unten – Wie erreichen und überzeugen wir unsere Politiker*innen?“
Teilnahme und Bericht (gekürzt) von Hannelore Morgenstern

  • Grundsätzliches zur politischen Lobbyarbeit:  Marek Voigt

  1. Marek stellt seine Erfahrungen als Beispiel für alle MdB-Mitarbeitenden vor.
  • Seine MdB (Katrin Vogler) hat in der Sitzungswoche einen randvollen Tag. Marek muss sich fürs Gespräch einen Termin geben lassen.
    Deshalb sind MdB in den Wahlkreiszeiten besser, evtl. persönlich, ansprechbar.
  • MdB erhalten viel Post; manches davon wird gleich weggeworfen. Das Sekretariat sortiert die Mails nach Themen und Wichtigkeit.
  • Mitarbeiter muss folglich sortieren nach dem MdB-Fachbereich und Wahlkreis-relevanten Themen.
  • Anliegen von Einzelpersonen, Vereinen oder vernetzten Gruppe können nerven, können ggf. als ‚abgesprochen‘ aussortiert werden.
  • MdB am ehesten ansprechbar zu Themen des eigenen Fachbereichs; dabei prüft Marek, ob Anliegen eine individuelle Ansprache an die MdB aufweist.
  • Grundsätzlich: Fasse Dich kurz, max. eine Seite. Auch wenn lange Papiere, Broschüren etc. zugeschickt werden, muss das Entscheidende auf einer Seite erläutert werden. Auch Marek liest kaum z. B. die 30-Seiten-Broschüre (eines Verbandes etc.).
  • Im Falle einer Bürgeranfrage muss das Thema als relevant für MdB erkennbar sein.
  • Fraktionsbaustein: Geht ein Anliegen ein, das nicht in die Zuständigkeit des angeschriebenen MdB gehört, wird es weitergeleitet an den/die zuständigen MdB. Zudem ist es wahrscheinlich, dass der/die sachkundige Referent*in der Partei antwortet, i.d.R. mit einem Einheits-Textbaustein. Marek formuliert daraus die Antwort; MdB entscheidet über die Endfassung.
  • Empfehlung: die zuständigen MdB anschreiben, also ihren Fachbereich berücksichtigen.
  • Zudem soll man gute Gründe für dieses Schreiben darlegen.
  • Gelegentlich kann auch eine Massenanfrage/-Anliegen an viele/alle MdB Erfolg haben. Jedoch werden nachgesetzte, beharrliche Telefonate abgewimmelt (oft sind es Psychopathen, die von Verschwörungstheorien ausgehen).
  • Fraktionsdisziplin: MdB bekommt einen Fachbereich; darin sind oder werden sie Experten. Die Fraktion vertraut ihren Positionen. Umgekehrt wird dann erwartet, dass alle in der Fraktion die jeweilige Position mittragen. – Oft stimmt die Fraktion geschlossen ab.
  • Anders bei ethischen Fragen: namentliche Abstimmung.
  • Beim Bundeswehr-Einsatz: namentliche Abstimmung.
  • Empfehlung: Orientierung am Fachgebiet der/des MdB; angemessene, personalisierte Ansprache; mehrmals auf das Anliegen ansprechen; nicht als abgesprochene Gruppe auftreten; besser alle einzeln – besonders wenn direkte Gespräche möglich sind (wie etwa am Wahlstand).
  • Bei neuem Thema lohnt sich das auch; denn MdB weiß dann, dass es Rückhalt in der Bevölkerung des Wahlkreises gibt – ABER: bei Krieg-/Frieden-Fragen funktioniert das nicht. Dabei legt die Parteiführung die Position fest. Kleine, lokale Friedensgruppen haben weniger Erfolgsaussichten als andere Partner. Gute Partner sind hier Kirchen, Gewerkschaften – die werden auch bei öffentlichen Gesprächen gehört.
  • Bei Mail-Anschreiben: nicht unspezifisch streuen, sondern an Fach-MdB richten oder begründet durch Argumente, die Wahlkreis-spezifisch sind. Niemals den Mail-Verteiler anzeigen, sonders bei multiplem Versand als ‚BCC‘. Seriosität deutlich machen (keine Verschwörungstheorie-Aussagen kopieren).
  • Gelegentlich gibt es interne Fraktionsmails: „Ihr habt alle die Mail XY bekommen. Wir werden sie durch Fachleute beantworten lassen.“
  • Friedensbewegung schreibt und behauptet immer mal, dass Krieg/Frieden ein Grundsatz-Thema und entsprechend wichtig ist; besser einen Anknüpfungspunkt zum Fachgebiet oder zum Wahlkreis finden.
  • Abschließendes, incl. Antworten auf Fragen und Bedenken der Teilnehmenden

 

  • Wir müssen uns klar werden, was unser Ziel bei der Aktion ist.
  • Deutlich machen, dass es ein wichtiges Thema im Wahlvolk ist (wie z. b. Mehrheit gegen BW-Auslandseinsätze). Aber in Plenarsitzungen werden z.T. Zerrbilder der Friedensaktivisten aufgebaut. Unsere Intervention muss so sein, dass diese widerlegt werden.
  • Guter Zeitpunkt: nach Abstimmungen – dabei auf Abstimmungsverhalten eingehen, auch lobend, wenn angebracht.
  • Nochmals: MdB Angebote für öffentliche Auftritte machen.
  • Kontaktform: Mails sind o.k. Besser sind Briefe, sie werden als wichtiger schon wegen des größeren Einsatzes der Absender eingeschätzt (Mühe, Porto) – allerdings wird alle Briefpost beim Eingang digitalisiert [Individ. FS-Briefmarke bleibt also wirkungslos!].
  • Abgeordneten-Watch nutzen: www.abgeordnetenwatch.de
  • Via Facebook kann man wenig bekannte MdB auch mal zum Direktkontakt bekommen.
  • Wird eine Terminbitte abgelehnt, weil es gerade unpassend ist, später erneut versuchen – vielleicht hat sich Lage dann entspannt.
  • Man kann auch klären, ob MdB via Direktmandat mit dem Wahlkreis verbunden ist, oder ob er/sie einen Listenplatz mit zugewiesenem Wahlkreis innehat: siehe MdB-Website oder abgeordnetenwatch.de
  • Problem: wenn nur eine Partei ein Anliegen unterstützt oder vereinnahmt – z. B. Die Linke: Trotzdem weiterarbeiten, auch mit MdB anderer Parteien. Denn die Friedensbewegung ist überparteilich. Lobbyarbeit auf alle Parteien /MdB ausdehnen.
  • Militäreinsätze: Zuständig sind Experten für BW-Auslandseinsätze; Vorgaben gibt das Auswärtige Amt. BW sagt, wie der Einsatz von statten gehen kann. Die Parteien spielen keine Rolle (Beispiel Syrien-Einsatz); sie werden nach der Entscheidung informiert.
  • AK für Sicherheitspolitik der Parteien sind zu kontaktieren.

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