Gemeinsame Wahlprüfsteine auf Grundlage der SDG fertig!

Von 47 Gruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten haben wir deren wichtigste Forderungen übernommen und in einen Katalog eingefügt. Dieser orientiert sich an den SDG = Nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO, welche auch unsere Regierung unterstützen möchte; aber wie? Wir helfen MdB-Kandidat*innen auf die Sprünge, indem wir konkrete Forderungen dazu vorlegen. Mehr dazu steht im Flyer Info zur Kampagne und Fahrplan Wahlprüfsteine 2017.  Die Flyer können bestellt werden bei M.Gritzan@buergerbuendnis2017.de oder im Kampagnenbüro – s.u. Bitte Anzahl angeben. Und dann los mit der Befragung, damit sich in der verfahrenen Politik bald etwas ändert!  Wer Publik Forum oder das Friedensforum bezieht, erhält mit der nächsten Ausgabe ebenfalls den Fahrplan Wahlprüfsteine.

Ein Gedanke zu „Gemeinsame Wahlprüfsteine auf Grundlage der SDG fertig!“

  1. Welche Wahlprüfsteine sind für uns, Ina, Jochen u. .a. aus Hamburg wahlentscheidend?.

    BRAINSTORMING

    1. Atomwaffenverbot

    2. Verbot uranhaltiger Munition

    3. Abrüstung, beginnend mit Rüstungskontrolle, strikte Regulierung des Waffenhandels als Grundpfeiler politischen Pazifismus auf dem Weg zu Rüstungskontrolle, atomare und konventionelle Abrüstung. Ächtung asymmetrischer Kriege gegen Zivilbevölkerung

    4. Europa, EU demokratisieren, weltweit anerannte Vertrags- und Veratwortungsgemeinschaft

    5. Kollektive Sicherheitssysteme (Beispiel KSZE-Prozess Helsinki 1975 /Normandie Format/Minsker Abkommen Russland, Frankreich, Deutschland, Ukraine2015 zur friedlichen Beilegung des Ostukraine Konflikts)

    6. Verpflichtung nationaler Volkswirtschaften, Verantwortung für Macroökonomie zu übernehmen (Internationales Verfahren zur Ausbalancierung von Unwuchten im Handel, Wandel, Verkehr, Technologietransfer der Länder miteinander im Umgang mit Handelsbilanzüberschüssen/-defiziten) / Reform internatinalen Nutzungsrechts von Patenten, insbeonders im Fall der Preisgestaltung lebenserhaltender Medikamente.

    7. Reförm des Weltwährungssystems, der UNO, WTO, Weltbank, IWF (EU erhält statt bisher nur beobachtenden Status Sitz und Stimme in UN-Vollversammlung, UN- Sicherheitsrat

    8. Soziale Gerechtigkeit, Umverteilungsmechanismus von oben nach unten (Durchsetzung sozialer Standards in EU, WTO-Ländern (politisches Streikrecht europaweit ) Deutschland verfügt, anders als Frankreich u. a. EU-Staaten über kein politisches Streikrecht

    9. Kampf gegen Lohndumping, prekäre Arbeitspverhältnisse, u. a. durch deregulierte Lohnsubvention über die Arbeitsmarktreform Agenda2010/Hartz IV-Gesetze zu Lasten des Restvermögens der Arbeitsuchenden vor ihrem Schonvermögen/, Forderung des Nachweis von Bedürftigkeit der Arbeitgeber, samt Vorlage von Businessplänen – wie vor der Arbeitsmarktreform Agenda 2010 üblich – und nicht der Arbeitnehmer*nnen bei Antrag auf Lohnsubvention über Leistungen aus Hartz IV-Gesetzen (Aufstocker)

    10. Aktivierung des 1953 durch die Kornrad Adenauer Bundesregierung ausgesetzten Unternehmens- und Verbandstrafrecht

    11. International strafbewehrte Kontrolle von Verstössen gegen Genfer Flüchtlingskonvention. Hager Landkriegsordnung durch Signatarstaaten (Nichtaktiveren der EU-Massenzustromrichtlinie2001 mit ihrem Verteilungsmechanismus auf 28 EU-Staaten durch die EU-Kommission 2015 im Syrienkrieg, angesichts Hunderttausender Geflüchteter in umliegende Staaten Türkei, Jordanien, Libanon, Nordirak und Europa

    12. Asylrechte verteidigen, ausweiten auf Wirtschafts- , Klimakatastrophengeflüchtete/parlamentarische Kontrolle der Ausführungsbestimungen und Einhaltung des Asylrechts in Bund und Ländern, Kommunen/Schluss mit Abschiebeknästen

    13. Kriegsfolgehaftungsrecht / Vor Interventions- , Kriegsbeginn Verpflichtung kriegführender Länder auf Rücklagenbildung, Infrastruktur- Wiedraufbau- , Sozial- , Rehabilitations- Beschäftigungs- und Gesundheitspläne (Auslandseinsätze der Bundeswehr)/ Transparente Rechnungslegung wirklicher Kosten von Auslandseinsätzen, Auswirkung auf Sozialversicherungssystm, Krankenassenbudgets

    14. Aufhebung der Immunität von Soldaten (UNO- , /Bundeswehr-) Auslandseinsätzen/Ende der Straflosigkeit militärischen Operierens, s. strafloser Bombardierungsbefehl an US-Kampfbomber Jet US- Piloten durch Bundeswehr Oberst Georg Klein am 6. September 2009 in Kundus/Afghanistan mitten im Bundestagswahlkampf mit über 120 Toten, darunter Frauen, Kinder, ungezählte Verletzte, Traumatisierte (Klagerecht vor Internationalem Strafgerichtshof Den Haag für Betroffene)

    15. Internationales Grundrecht auf freien Zugang zu sauberem Trinkwassen, Strom (s.unser Pulse of Europe Paper)

    Weclhe Debatten werden von Parteien in iihren Programmen verhandelt, geführt, welche gemieden?

    Aufgechlossenheit für weiterführende Themen?

    https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/waffenexport-als-tueroeffner-bei-despoten
    Joachim Petrick
    30.05.2017 | 01:57 2
    Waffenexport als Türöffner bei Despoten?

    Stabilitätsanker kann der deutsche Rüstungsbereich für Beschäftigung kaum sein, eher ein Türöffner für den exclusiven Zutritt zu korrupten Machthabern despotischer Gesellschaftsysteme

    https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/pulse-of-europe-yes-we-can-1017
    JOACHIM PETRICK 03.04.2017 | 15:45 23
    „Pulse of Europe“ „Yes, we can“ 2017?
    EU Sein oder Nichtsein? Was meine Frau und ich uns von der EU auf dem Hamburger Rathausplatz bei nächster Veranstaltung von „Pulse of Europe“ wünschen „Das gesprochene Wort gilt“ folgt:

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