Bürgerbündnis 2017 in Publik Forum

Ein „Wahlprogramm der Zivilgesellschaft“ stellt derzeit die Kampagne Bürgerbündnis 2017 zusammen. Sie verfolgt zwei Ziele: Zum einen sollen die sozialen Bewegungen in den Bereichen Frieden, Ökologie, Ökonomie, Entwicklungspolitik und Fairer Handel ihre Forderungen an die Politik in einem „Wahlprogramm“ bündeln. Damit wollen die Initiatoren um Michael Held in Bad Hersfeld dann alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen konfrontieren. „Wenn es gelingt, die Wähler mit unseren Anforderungen für die nächste Legislaturperiode zu erreichen, dann könnte dies Einfluss auf die nächste Besetzung des Bundestags haben“, hofft Held. Insgesamt 210 Gruppen und 180 Einzelpersonen hat das Bürgerbündnis angeschrieben.
Noch im April wird dann das Wahlprogramm aus den Antworten zusammengestellt. Es werden Aktive gesucht, die das Wahlprogramm in ihrem Wahlkreis verbreiten.
-> www.buergerbuendnis2017.de;  Tel. 06621/6405828
Publik Forum Nummer 7 / 7. April 2017 „Bürgerbündnis 2017 in Publik Forum“ weiterlesen

Stand der Kampagne März 2017

Seit November 2016 hat unser Kampagnenbüro 380 Briefe per Post verschickt (200 an Gruppen und Organisationen, 180 an Einzelpersonen). Mit einem Anschreiben, dem Aufruf und dem Antwortfor-mular (siehe Anlage) haben wir die Adressaten eingeladen, ihre wichtigste Forderung an die Politik zu nennen, wie eine praktische Umsetzung möglich sein könnte, und ob wir sie als Unterstützer der Kampagne nennen dürfen. Zum Versand haben wir unsere Netzwerk-Briefmarke benutzt. Es entspann sich eine rege Korrespondenz; viele wollten die Anlagen per Mail geschickt bekommen, damit sie diese weiterleiten konnten.

Wir schätzen es so ein, dass wir die wichtigsten bekannten Gruppen und Organisationen in den sozialen Bewegungen (Frieden, Ökologie, Ökonomie, Entwicklungspolitik, Fairer Handel, Menschen-rechte) in Deutschland erreicht haben. Wie weit die Kampagne durch die Angeschriebenen weiter verbreitet oder durch persönliche Kontakte unserer Netzwerk-Aktiven etc. verteilt wurde, können wir nicht einschätzen. Wir haben jedoch von Gruppen aus mehrerer alternativen Bereiche positive Antworten und nur wenige begründete Ablehnungen erhalten. Zurzeit sammeln wir noch Antworten; dabei haken wir bei vielen Gruppen mehrmals nach.

Wir haben bisher 40 Forderungen eingesammelt; 16 Gruppen dürfen wir als  Unterstützer nennen.

Was jeder tun kann:

Im persönlichen Umfeld, in den lokalen, regionalen oder gerne bundesweiten Gruppen oder Organisationen, in denen jemand Mitglied ist, für aktive Mitarbeit und Unterstützung dieser Kampagne werben. Wir bieten damit Vernetzung unterschiedlicher Gruppen und die Perspektive eines Politikwechsels an.

Ausblick

Ab dem 28. März stellen wir aus den Forderungen ein alternatives Wahlprogramm zusammen, indem wir sich ergänzende Forderungen bündeln. Clemens Ronnefeldt (angesehene Persönlichkeit im Versöhnungsbund) hat sich bereit erklärt, bei der Auswahl und Zusammenstellung mitzumachen.

Parallel stellen wir über Internetplattformen die Namen der BewerberInnen von demokratischen Parteien für die Bundestagswahl, deren Parteien und Wahlkreise zusammen.

Ab Mai wird unser „Wahlprogramm“ in großer Auflage gedruckt und verschickt: An alle mitwirken-den Gruppen und Aktive, die uns bis dahin bekannt geworden sind, alle Engagierten und Kontakt-personen; ebenfalls an alle Parteien und an diejenige KandidatInnen, die das Programm nicht über die Aktiven vor Ort bekommen. Diese KandidatInnen  bitten wir auch selber um ihre Stellungnahmen.

Nach Rücklauf der Stellungnahmen zu den Forderungen stellen wir eine Übersicht zusammen, aus der die Haltung der KandidatInnen in den Wahlkreisen ersichtlich wird.

Wir werden diese Übersicht auf unserer Kampagnen-Internetseite  veröffentlichen, regionalen Zeitungen zum Abdruck anbieten und etwa Publik Forum, FR, Freitag, taz einladen, dieses „Wahlprogramm der Zivilgesellschaft“ ihren Ausgaben beizulegen und darüber zu berichten.

September / Oktober 2017

Natürlich werden wir diese Kampagne auch auswerten. Erscheinen unsere Forderungen in Koalitionsverhandlungen?
Verhalten sich gewählte MdB so, wie sie es in ihrer Stellungnahme erklärt hatten?
Können wir Empfehlungen für künftige Wahl-Einmischung geben?

Michael Held    

Welche Chance bietet diese Kampagne für soziale / alternative Bewegungen?

Michael Held antwortet auf Rudolf Mehls Brief (s. u.):
Lieber Rudi und alle von ihm Angeschriebenen, so enttäuschend Deine Schlussfolgerung, so sehr danke ich Dir doch, dass Du sie so klar geschrieben hast.

Warum machen wir uns im Netzwerk Friedenssteuer so viel Arbeit? Das ist Folge unserer jahrzehntelangen Erfahrung und betrifft nicht nur uns, sondern viele Gruppen und Organisationen im ÖNiD (Ökumen. Netz in Deutschland), in der Kooperation für den Frieden und darüber hinaus: wie lange sind wir schon an unseren Spezialthemen und haben sie immer weiter verfeinert und ausdifferenziert!

Ich denke hier nicht nur ans NWFS, sondern besonders auch an die ASÖ (Akademie Solidarische Ökonomie). Und je tiefer wir da weitergekommen sind, desto abstrakt-theoretischer wurde das Verhältnis zur Realität.

„Alle“ finden unseren Satz „Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen“ und unseren Vorschlag für ein Zivilsteuergesetz klasse – aber wir tragen das seit Jahrzehnten vor uns her.
Keiner traut sich zu, zur Realisierung ernsthaft etwas beizutragen. Und so geht es Euch und vielen anderen! Treiben wir nur Glasperlenspiele?
„Welche Chance bietet diese Kampagne für soziale / alternative Bewegungen?“ weiterlesen

Unser Problem, an der Kampagne teilzunehmen

Rudolf Mehl, Christen für gerechte Wirtschaftsordnung und Akademie Solidarische Ökonomie schreibt an Michael Held und andere (Dezember 2016):

Liebe CGW-Vorstände, lieber Michael,

Michael Held hat mir per Briefpost Anschreiben, Aufruf und Antwortformular zu dem o.g. Bündnis geschickt, die Ihr Euch auch im Internet ansehen könnt.

Ich habe von dieser Kampagne schon Anfang November gehört, da war ich mit Hannelore Morgenstern vom Netzwerk Friedenssteuer gemeinsam auf einem Seminar (zu anderen Themen).
„Unser Problem, an der Kampagne teilzunehmen“ weiterlesen