Für einen Politikwechsel aktiv werden!

Die nächste BT-Wahl kommt bald. Wir befragen Kandidierende zu Forderungen für eine nachhaltige, friedliche und gerechte Innen- und Außenpolitik: z. B. Abzug der Atomwaffen aus Büchel, Stopp aller Waffenlieferungen, Ausstieg aus der Kohlenutzung und faire internationale Handelsbeziehungen. Machen Sie mit? Info-Flyer und ‚Fahrplan zum nächsten Bundestag‘ auf unserer Homepage http://buergerbuendnis2017.de/  oder auf Anforderung vom Kampagnenbüro: Kampagne Bürger-bündnis 2017, Klausstr. 31, 36251 Bad Hersfeld und m.gritzan@buergerbuendnis2017.de

Für das Kampagnenteam: M. Held, M. Gritzan, G. Brammer, W. Steuer

Gespräche mit MdB und Kandidat*innen: Empfehlungen

Workshop während der Aktionskonferenz der Kampagne „Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien!  am 13. Mai 2017 Köln

Workshop  „Lobbyarbeit von unten – Wie erreichen und überzeugen wir unsere Politiker*innen?“
Teilnahme und Bericht (gekürzt) von Hannelore Morgenstern

  • Grundsätzliches zur politischen Lobbyarbeit:  Marek Voigt

„Gespräche mit MdB und Kandidat*innen: Empfehlungen“ weiterlesen

SDG = Sustainable Development Goals als Wahlprüfsteine

Sustainable Development Goals

Die Wahlprüfsteine dieser Kampagne sind Konkretionen der SDG, welche die Dt. Bundesregierung seit Ende 2016 offiziell unterstützt. Forderungen dazu wurden von vielen Gruppen genannt (s. Kasten rechts) und zusammen gefasst. Zum Herunterladen findest du den „Fahrplan“ mit den Forderungen sowie einen Info-Flyer hier in der Spalte „Kampagnenmaterial“. Wie geht’s weiter?  „SDG = Sustainable Development Goals als Wahlprüfsteine“ weiterlesen

„Nadelstiche“ – Brief aus Köln an MdB

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie mit der Bitte, mich von der Militärsteuerpflicht frei zu stellen, und den entsprechenden Anteil für zivile Zwecke zu verwenden.

Begründung:
Zitat von UNICEF, Januar 2017:
Wir können uns keine Ruhe gönnen, so lange es Kinder gibt, die leiden. Überall auf der Welt sind Kinder betroffen von zahlreichen Krisen, und der Bedarf für notwendige Hilfe ist in vielen Ländern groß: nicht zuletzt in Konflikt ausgesetzten Ländern wie z.B. Syrien, Jemen oder Nigeria. Kinder haben einen desperaten Bedarf an Ernährung, Beschützung, Fürsorge und Schulbesuch.
UNICEF hilft Kindern, soweit die Mittel reichen. Mit mehr Mitteln könnten wir viel mehr erreichen.

Immer mehr zeigt sich mir, wie militärische Einsätze humanitärer Hilfe im Wege stehen. Ich kann nicht die Augen davor verschließen, dass meine Militärsteuergelder das Elend der Kinder in den Krisengebieten weiter verschlimmern.
Und es ist auch nicht mit meinem Gewissen vereinbar, dass die deutsche Rüstungsindustrie daran immer mehr verdient. Wo bleibt da Ihr Gewissen als Abgeordnete?
Die Rüstungsindustrie exportiert immer mehr Waffen und Sie nicken das einfach so ab? Sagen Sie hier endlich STOP! „„Nadelstiche“ – Brief aus Köln an MdB“ weiterlesen

Gemeinsame Wahlprüfsteine auf Grundlage der SDG fertig!

Von 47 Gruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten haben wir deren wichtigste Forderungen übernommen und in einen Katalog eingefügt. Dieser orientiert sich an den SDG = Nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO, welche auch unsere Regierung unterstützen möchte; aber wie? Wir helfen MdB-Kandidat*innen auf die Sprünge, indem wir konkrete Forderungen dazu vorlegen. Mehr dazu steht im Flyer Info zur Kampagne und Fahrplan Wahlprüfsteine 2017.  Die Flyer können bestellt werden bei M.Gritzan@buergerbuendnis2017.de oder im Kampagnenbüro – s.u. Bitte Anzahl angeben. Und dann los mit der Befragung, damit sich in der verfahrenen Politik bald etwas ändert!  Wer Publik Forum oder das Friedensforum bezieht, erhält mit der nächsten Ausgabe ebenfalls den Fahrplan Wahlprüfsteine.

Bürgerbündnis 2017 in Publik Forum

Ein „Wahlprogramm der Zivilgesellschaft“ stellt derzeit die Kampagne Bürgerbündnis 2017 zusammen. Sie verfolgt zwei Ziele: Zum einen sollen die sozialen Bewegungen in den Bereichen Frieden, Ökologie, Ökonomie, Entwicklungspolitik und Fairer Handel ihre Forderungen an die Politik in einem „Wahlprogramm“ bündeln. Damit wollen die Initiatoren um Michael Held in Bad Hersfeld dann alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen konfrontieren. „Wenn es gelingt, die Wähler mit unseren Anforderungen für die nächste Legislaturperiode zu erreichen, dann könnte dies Einfluss auf die nächste Besetzung des Bundestags haben“, hofft Held. Insgesamt 210 Gruppen und 180 Einzelpersonen hat das Bürgerbündnis angeschrieben.
Noch im April wird dann das Wahlprogramm aus den Antworten zusammengestellt. Es werden Aktive gesucht, die das Wahlprogramm in ihrem Wahlkreis verbreiten.
-> www.buergerbuendnis2017.de;  Tel. 06621/6405828
Publik Forum Nummer 7 / 7. April 2017 „Bürgerbündnis 2017 in Publik Forum“ weiterlesen

Stand der Kampagne März 2017

Seit November 2016 hat unser Kampagnenbüro 380 Briefe per Post verschickt (200 an Gruppen und Organisationen, 180 an Einzelpersonen). Mit einem Anschreiben, dem Aufruf und dem Antwortfor-mular (siehe Anlage) haben wir die Adressaten eingeladen, ihre wichtigste Forderung an die Politik zu nennen, wie eine praktische Umsetzung möglich sein könnte, und ob wir sie als Unterstützer der Kampagne nennen dürfen. Zum Versand haben wir unsere Netzwerk-Briefmarke benutzt. Es entspann sich eine rege Korrespondenz; viele wollten die Anlagen per Mail geschickt bekommen, damit sie diese weiterleiten konnten.

Wir schätzen es so ein, dass wir die wichtigsten bekannten Gruppen und Organisationen in den sozialen Bewegungen (Frieden, Ökologie, Ökonomie, Entwicklungspolitik, Fairer Handel, Menschen-rechte) in Deutschland erreicht haben. Wie weit die Kampagne durch die Angeschriebenen weiter verbreitet oder durch persönliche Kontakte unserer Netzwerk-Aktiven etc. verteilt wurde, können wir nicht einschätzen. Wir haben jedoch von Gruppen aus mehrerer alternativen Bereiche positive Antworten und nur wenige begründete Ablehnungen erhalten. Zurzeit sammeln wir noch Antworten; dabei haken wir bei vielen Gruppen mehrmals nach.

Wir haben bisher 40 Forderungen eingesammelt; 16 Gruppen dürfen wir als  Unterstützer nennen.

Was jeder tun kann:

Im persönlichen Umfeld, in den lokalen, regionalen oder gerne bundesweiten Gruppen oder Organisationen, in denen jemand Mitglied ist, für aktive Mitarbeit und Unterstützung dieser Kampagne werben. Wir bieten damit Vernetzung unterschiedlicher Gruppen und die Perspektive eines Politikwechsels an.

Ausblick

Ab dem 28. März stellen wir aus den Forderungen ein alternatives Wahlprogramm zusammen, indem wir sich ergänzende Forderungen bündeln. Clemens Ronnefeldt (angesehene Persönlichkeit im Versöhnungsbund) hat sich bereit erklärt, bei der Auswahl und Zusammenstellung mitzumachen.

Parallel stellen wir über Internetplattformen die Namen der BewerberInnen von demokratischen Parteien für die Bundestagswahl, deren Parteien und Wahlkreise zusammen.

Ab Mai wird unser „Wahlprogramm“ in großer Auflage gedruckt und verschickt: An alle mitwirken-den Gruppen und Aktive, die uns bis dahin bekannt geworden sind, alle Engagierten und Kontakt-personen; ebenfalls an alle Parteien und an diejenige KandidatInnen, die das Programm nicht über die Aktiven vor Ort bekommen. Diese KandidatInnen  bitten wir auch selber um ihre Stellungnahmen.

Nach Rücklauf der Stellungnahmen zu den Forderungen stellen wir eine Übersicht zusammen, aus der die Haltung der KandidatInnen in den Wahlkreisen ersichtlich wird.

Wir werden diese Übersicht auf unserer Kampagnen-Internetseite  veröffentlichen, regionalen Zeitungen zum Abdruck anbieten und etwa Publik Forum, FR, Freitag, taz einladen, dieses „Wahlprogramm der Zivilgesellschaft“ ihren Ausgaben beizulegen und darüber zu berichten.

September / Oktober 2017

Natürlich werden wir diese Kampagne auch auswerten. Erscheinen unsere Forderungen in Koalitionsverhandlungen?
Verhalten sich gewählte MdB so, wie sie es in ihrer Stellungnahme erklärt hatten?
Können wir Empfehlungen für künftige Wahl-Einmischung geben?

Michael Held